Nur 0,5 Prozent der Syrer in Deutschland sind asylberechtigt. Das zeigte eine Anfrage von mir an die Bundesregierung, über die die JUNGE FREIHEIT berichtet. Der Großteil der Syrer in Deutschland müsste mit dem Sturz Assads dagegen nun wieder in ihre Heimat zurück, doch viele von ihnen könnten sich mittlerweile einbürgern lassen. Deswegen braucht es jetzt ein Einbürgerungsmoratorium für Syrer. Es muss ausgelotet werden, wie das von der Ampel geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz für Syrer ausgesetzt werden [...]

Zur gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz teilt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm mit: „Jeder Tag, den Scholz und seine Reste-Ampel früher abtreten, ist ein guter Tag für Deutschland. Denn die Regierungsbilanz, ob bei Wirtschaft, innerer Sicherheit, Migration oder Außenpolitik, gleicht einem Trümmerfeld. Die Gesellschaft ist tief gespalten, das Vertrauen in die Politik noch weiter gesunken. Je schneller die Bürger wählen können, umso eher besteht die Chance, die Weichen endlich für eine Gesundung [...]

Liebe Bürger, morgen wird Kanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Es ist der Schlussakt seiner völlig gescheiterten Regierung. Das Vertrauen der Bürger ist schon lange weg, und auch im Bundestag sind die Mehrheiten futsch. Neuwahlen sind überfällig. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner – das Schreckenskabinett hat Deutschland in den vergangenen Jahren schweren Schaden zugefügt. Die Regierungsbilanz der Ampel gleicht einem Trümmerfeld. Die Wirtschaft steckt das zweite Jahr in Folge in der Rezession, und Besserung [...]