Klingbeil hisst verbotenerweise die Regenbogenflagge, Innenminister Dobrindt gibt den Ahnungslosen. Die JUNGE FREIHEIT berichtet über seine Antwort auf meine Anfrage: "Holm kritisierte die augenscheinliche Unkenntnis und das Flaggen-Chaos gegenüber der JF. 'Innenminister Dobrindt hat entweder keinen Überblick über die Einhaltung seiner eigenen Regeln oder er schaut angestrengt weg, wenn es um Kabinettskollegen geht.' ... Er forderte zudem ein Ende des 'Mißbrauchs der Beflaggung für ideologische Statements' im Sinne der staatlichen Neutralität. 'Die Behörden haben [...]

Jobcenter zahlen teils über 20.000 Euro für Busfahrer-Umschulungen. Aber gerade jeder Dritte landet danach im Beruf! Die Bilanz ist ernüchternd: Über 27.000 Menschen durften in den letzten fünf Jahren mit sehr viel Steuergeld den Busführerschein machen, doch nur 36 % arbeiten danach wirklich als Busfahrer. Und das in Zeiten des Fachkräftemangels! Das ergab meine Anfrage an die Bundesregierung. Da läuft etwas grundlegend falsch. Es ist wie bei so vielen Jobmaßnahmen: viel zu teuer und [...]

Liebe Bürger, die Vernunft im Land hat obsiegt, vorerst. Frauke Brosius-Gersdorf ist nicht zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Dank vieler entsetzter Bürger, die Druck machten, dank der freien Medien, die hart nachfragten, dank der bürgerlich-konservativen Opposition im Bundestag. Der Freitag war ein guter Tag für Deutschland: Weil das Bundesverfassungsgericht vor Schaden bewahrt wurde; weil sich die kritische Öffentlichkeit ihrer Stärke bewusst werden konnte; weil die Union erneut offenbarte, dass sie nur noch dem linken Mainstream [...]