Liebe Bürger, Deutschland hat einen neuen Gedenktag. Erstmals begehen wir den Veteranentag. Viel zu lange hat es gedauert, bis die Politik sich dazu hat durchringen können. Und das ist ein eindrücklicher Beleg dafür, wie gleichgültig, ja teils sogar schäbig, bisher mit unseren Soldaten umgegangen wurde. Also mit denjenigen, die gegebenenfalls ihr eigenes Leben für das Vaterland riskieren. Die ohne Murren da hingehen, wohin sie geschickt werden, und sei die Mission auch noch so sinnlos. [...]

Die Bundesregierung erklärt auf meine Anfrage, dass sie die Einstufung des Gutachtens zu Northvolt nicht aufheben wird. Dieses Gemauer ist der Öffentlichkeit doch nicht länger zuzumuten. Von der neuen Ministerin erwarte ich da mehr Transparenz. Es geht hier schließlich um hunderte Steuer-Millionen, die möglicherweise mit Ansage in ein Fass ohne Boden gekippt wurden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage der ehemalige Minister Habeck die Mittel an Northvolt ausgereicht hat. [...]

Die Wirtschaftsdaten zeigen im heute vorgestellten OECD-Bericht zwar eine leichte Besserung, doch das Potential nach oben bleibt erkennbar gering. Die Sonderverschuldung mag möglicherweise ein kleines Strohfeuer entfachen, aber eine nachhaltige Erhöhung der Wachstumschancen geht davon nicht aus. Dafür wären entschlossene Strukturreformen notwendig, wie auch die OECD in ihrem Bericht fordert. Davon ist aber weit und breit nichts zu erkennen. Schon jetzt blockiert sich die Merz-Regierung selbst. Deutschland braucht endlich glaubwürdige Entlastungen bei Steuern, Abgaben [...]