Die Bundesregierung erklärt auf meine Anfrage, dass sie die Einstufung des Gutachtens zu Northvolt nicht aufheben wird. Dieses Gemauer ist der Öffentlichkeit doch nicht länger zuzumuten. Von der neuen Ministerin erwarte ich da mehr Transparenz. Es geht hier schließlich um hunderte Steuer-Millionen, die möglicherweise mit Ansage in ein Fass ohne Boden gekippt wurden.
Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage der ehemalige Minister Habeck die Mittel an Northvolt ausgereicht hat. Es geht um die Frage, ob Habeck Steuergeld verschwendet hat. Dabei geht es nicht um einzelne Geschäftsdaten in dem Gutachten, die können auch geschwärzt werden. Es geht um die Bewertung durch die Gutachter. Und es geht vor allem darum, ob Minister Habeck vor möglichen Risiken gewarnt wurde.
Es kann nicht sein, dass immer wieder Politiker ihre Lieblingsprojekte durchpauken und bei einem Misserfolg die Steuerzahler für selbstherrliche Entscheidungen haften müssen. Transparenz ist der erste Schritt, der zweite ist die Unter-Strafe-Stellung von Steuergeldverschwendung, wie es auch der Bund der Steuerzahler fordert.
