Pressemitteilung Leif-Erik Holm, MdB
12. Juni 2026
Zum Wegfallen des Tankrabatts und zur Inflationsprognose der Bundesbank erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Die Bundesregierung mit Merz und Klingbeil an der Spitze haben für die Bürger offensichtlich nichts übrig. Der Tankrabatt, der die Spritpreise tatsächlich dämpfen konnte, soll ab Juli wegfallen.
Dies ist ein weiterer großer Fehler der Merz-Regierung. Dauerhaft niedrigere Energiesteuern wären der ideale Weg, die viel zu stark geschröpften Bürger und Unternehmen unkompliziert zu entlasten. Die Deutschen warten händeringend auf Signale, dass sich Arbeiten und Investieren wieder lohnen.
Deswegen hat die AfD gestern im Bundestag drei Gesetzentwürfe zur nachhaltigen Senkung der Energiesteuern eingebracht.
Das Wegfallen des Tankrabatts wird auch die Inflationsspirale weiter antreiben. Es ist ein Alarmzeichen, dass die Bundesbank für das nächste Jahr, sollte die Straße von Hormus gesperrt bleiben, von einer Inflationsrate von bis zu fünf Prozent ausgeht.
Im Zusammenspiel mit der wirtschaftlichen Stagnation braut sich ein gefährlicher Giftcocktail über Deutschland zusammen. Es droht eine Stagflation, aus der man nur sehr schwer herauskommt.
Kluge Politik muss deshalb für eine dauerhafte Entlastung der Bürger und Unternehmen von der hohen Abgabenlast und gleichzeitige Einsparungen im Haushalt sorgen. Aber genau dazu hat die Merz-Klingbeil-Bundesregierung nicht die geringste Kraft.“
