Wenn zwei Wahlverlierer sich einigen, verliert am Ende immer der Bürger. Der Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf, sondern ganz im Gegenteil eine Rolle rückwärts auf dem Rücken der Menschen. Anstatt die Probleme des Landes langfristig zu lösen, Bürokratie abzubauen, die Steuerzahler zu entlasten und endlich etwas gegen den Verfall unserer Infrastruktur zu unternehmen, wollen [...]
Wenn die Landesregierung bei den Bürgschaften nicht langsam aus dem Knick kommt, werden die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern die Risiken vollständig selbst tragen müssen. Die Schlafmützigkeit der SPD-CDU-Koalition könnte die Bürger im schlimmsten Fall also teuer zu stehen kommen. Anstatt die Menschen mit immer neuen Maximalsummen von bis zu 800 Millionen Euro zu verunsichern, sollten [...]
Die energiepolitischen Pläne von Union und SPD werden die Bürger teuer zu stehen kommen und absehbar zu steigenden Strompreisen führen. Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien ‚deutlich‘ zu erhöhen, ohne marktreife Stromspeichertechnologien zur Verfügung zu haben, werden die Kosten für Netzeingriffe und Reservekraftwerke in die Höhe schießen. Diese werden schon 2017 deutlich über [...]
Liebe Freunde, heute habe ich im Bundestag auf den Jahreswirtschaftsbericht von Bundesministerin Zypries geantwortet. Die gute Konjunktur haben wir TROTZ und nicht wegen dieser Bundesregierung. Durch die Nullzinspolitik der EZB werden die Sparer enteignet, die EEG-Zwangsumlage schröpft Bürger und Mittelständler, auf dem Immobilienmarkt droht eine Blase und vom schnellen Internet träumen viele Dorfbewohner bis [...]