Liebe Bürger, die Staatsmacht hat wieder zugeschlagen. Diesmal ging es dem kritischen Publizisten Norbert Bolz an den Kragen. Der emeritierte Professor bekam Besuch von der Polizei. Sein Vergehen: Er hatte einen taz-Artikel Anfang 2024 ironisch kommentiert. Die linke Postille frohlockte damals, es war die Zeit des Potsdam-Märchens: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht!“ Auf dieses [...]
Ein sehr motivierender Bürgerabend am 20.10. in Schwerin! 200 Gäste waren voller Optimismus dabei: 2026 wird unser Jahr! Tolle Stimmung mit Beatrix von Storch, Joachim Paul, MdL und Thomas de Jesus Fernandes, MdL. Die Erkenntnis des Abends: Soll Merz die Brandmauer ruhig noch höher mauern. Denn damit ist allen, die einen echten Politikwechsel wollen, [...]
Liebe Bürger, wieder ein Umfragerekord für die Alternative: In der aktuellen INSA-Befragung holt die AfD als stärkste Kraft erstmals 27 Prozent. Kein Wunder bei der haarsträubenden Regierungspolitik von Merz, der das Ampel-Desaster nahtlos fortsetzt. Und jetzt bekommen die Großkopferten in der Union langsam kalte Füße. Sie sehen den Rückhalt in der Gesellschaft rasant wegbröseln. [...]
Mitte Oktober war richtig was los im Bundestag: Fast 500 Kommunalvertreter aus ganz Deutschland waren zu unserem 1. Kommunalpolitischen Forum gekommen. Es war ein großartiger Austausch mit unseren Vertretern in den Städten und Gemeinden. Ich durfte dort als Wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion ein Seminar zur Belebung von Wirtschaft und Innenstädten leiten, bei dem wir [...]
„Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“ Das haben CDU und CSU in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 geschrieben. Auch wir sind der Meinung: Autofahrer und Hersteller sollen selbst entscheiden, welche Antriebsart die richtige ist – nicht die Politik in Brüssel oder Berlin. Wir stehen für Freiheit und Technologieoffenheit statt ideologischer Verbote, die unserer Automobilindustrie [...]