Liebe Bürger, die Staatsmacht hat wieder zugeschlagen. Diesmal ging es dem kritischen Publizisten Norbert Bolz an den Kragen. Der emeritierte Professor bekam Besuch von der Polizei.

Sein Vergehen: Er hatte einen taz-Artikel Anfang 2024 ironisch kommentiert. Die linke Postille frohlockte damals, es war die Zeit des Potsdam-Märchens: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht!“ Auf dieses tumbe Spiel mit Nazi-Vokabular reagierte Bolz mit einem erkennbar sarkastischen Tweet in Richtung woker taz: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“

Ergebnis: Nach Denunziation durch eine staatlich finanzierte Meldestelle ordneten Staatsanwaltschaft und Amtsrichter nun eine Hausdurchsuchung an, vier Polizisten rückten früh am Morgen beim renommierten Professor an.

Die Methode Hausdurchsuchung kommt im freiesten Deutschland aller Zeiten zusehends in Mode. Man muss schließlich was tun gegen diese renitenten, staatsgefährdenden Ruheständler! Gegen solche Strolche, die zum Beispiel Robert Habeck, unseren genialsten Minister aller Zeiten, als „Schwachkopf“ veralbern. Oder eben gegen solche, die verunglückte Schlagzeilen in der taz pointiert kritisieren. Wie sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer nach dem gar schlimmen Fall Bolz: „Naziparolen sind Straftatbestände, zu Recht.“ Na dann, Rübe ab! Wie kann der Bolz es wagen… Unglaublich.

Froh sein darf der Staat, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Gegensatz zu privaten Medien mal wieder gar nicht, geschweige denn kritisch über die völlig überzogene Hausdurchsuchung berichtet hat. Da sind die neun Milliarden Euro „Demokratieabgabe“ doch gut angelegt, also für die Regierenden. Allerdings bin ich mittlerweile nicht mehr sicher, was sie mit dem Wort „Demokratie-Abgabe“ meinen.

Demokratie funktioniert nur mit Freiheit! Ein Staat, der versucht, unbequeme Stimmen mundtot zu machen, der Exempel statuiert und damit Bürger von ihrer freien Meinungsäußerung abhalten will, kann keine Demokratie sein. Kein Wunder, dass sich immer mehr ältere Ostdeutsche an alte Zeiten erinnert fühlen. Der Totalitarismus zeigt wieder seine hässliche Fratze.

Die gefährlichen Zeichen mehren sich: Hausdurchsuchungen; Denunziations- oder Meldestellen; öffentliche Diffamierungskampagnen gegen Andersdenkende; Nichtregierungsorganisationen, die ausgestattet mit staatlichen Mitteln Oppositionelle bekämpfen; ein Verfassungsschutz, der als Regierungsschutz missbraucht wird… Zumindest frei wählen können wir noch, meistens jedenfalls. Der eine oder andere Oberbürgermeister-Kandidat wird ja schon mal von den Altparteien im Wahlausschuss aussortiert. Aber daran ist nichts Ungewöhnliches, macht der Wächterrat im Iran schließlich auch.

Liebe Bürger, es sind die vielen kleinen Nadelstiche gegen die Freiheit, die uns Sorgen machen müssen. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, drohte einst Nancy Faeser. Und diese Warnung müssen wir ernstnehmen. Denn es ist selbstverständlich unser gutes Recht, den Staat zu „verhöhnen“, ohne dass die Polizei vorbeikommt.

Eine Frage stellt sich noch: Warum kommen ausgerechnet diejenigen, die immer so laut von Demokratie schwätzen, mit immer neuen Repressionen um die Ecke? Es ist sehr einfach: ihnen schwimmen die Felle davon! Ihre Diskurshoheit erodiert, ihre Macht schwindet. Die Konkurrenz wird immer größer. Das zeigen die Wahlumfragen, das zeigt die wachsende mediale Konkurrenz zu den bisherigen Torwächtern, den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Erst stirbt der offene Diskurs, damit die Freiheit, am Ende die Demokratie. Das müssen wir Bürger gemeinsam verhindern – über alle Parteigrenzen und Weltanschauungen hinweg! Das wilde Umherschlagen der fallenden Politikkaste darf nicht zum Abgleiten in einen neuen Totalitarismus führen. Wir müssen denen in den Arm fallen, die Stück für Stück unsere freiheitlichen Rechte und damit die freie Gesellschaft selbst bedrohen.

Schluss mit dem Einschüchterungsstaat! Wir lassen uns das Maul nicht verbieten.