Liebe Bürger, wieder eine „rechte“ Straftat mehr für die Statistik. Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg wurde auf einen Stimmzettel ein Hakenkreuz gekritzelt. Zurecht herrschte Fassungslosigkeit im Parlament. Die Landtagspräsidentin empörte sich vom Präsidium aus und schickte dabei böse Blicke Richtung AfD-Fraktion. Der Übeltäter war also schnell ausgemacht. Doch es gab Ungereimtheiten, dpa [...]
Wo bleibt die Abschiebeoffensive? Meine Anfrage deckt auf, dass die Rückführungen in MV im Vergleich zum letzten Jahr sogar rückläufig sind. Im ersten Halbjahr 2025 wurden nur 152 Personen abgeschoben. Dabei hatten wir allein bei uns in MV zum Jahresende 451 Ausreisepflichtige ohne Duldung, die längst im Flieger hätten sitzen müssen. All die Beteuerungen [...]
Der Nordkurier berichtet ausführlich über meine Anfrage an die Bundesregierung. Auch bei uns in MV explodieren die Sozialkosten. Ein wichtiger Grund dafür ist die andauernde Masseneinwanderung. Die immer größere Zahl an Migranten sprengt Finanzhaushalte und Sozialkassen. Und auch unter Schwarz-Rot zeichnet sich keine Änderung ab. Deutschland muss dringend umsteuern. Allerhöchste Zeit für die AfD! [...]
Liebe Bürger, was für ein Skandal. Da lädt unsere AfD-Landtagsfraktion in MV zum Sommerfest und Vertreter von Vereinen, Verbänden und anderen Parteien kommen. Sie sind zu Gast bei der stärksten politischen Kraft im Land. Na und? Die Blockwarte sind außer sich. Zeter und Mordio schreien SPD und Linke, und auch die angeschlossene Postille „Ostsee-Zeitung“ [...]
Klingbeil hisst verbotenerweise die Regenbogenflagge, Innenminister Dobrindt gibt den Ahnungslosen. Die JUNGE FREIHEIT berichtet über seine Antwort auf meine Anfrage: "Holm kritisierte die augenscheinliche Unkenntnis und das Flaggen-Chaos gegenüber der JF. 'Innenminister Dobrindt hat entweder keinen Überblick über die Einhaltung seiner eigenen Regeln oder er schaut angestrengt weg, wenn es um Kabinettskollegen geht.' ... [...]