Liebe Bürger, wieder eine „rechte“ Straftat mehr für die Statistik. Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg wurde auf einen Stimmzettel ein Hakenkreuz gekritzelt. Zurecht herrschte Fassungslosigkeit im Parlament. Die Landtagspräsidentin empörte sich vom Präsidium aus und schickte dabei böse Blicke Richtung AfD-Fraktion. Der Übeltäter war also schnell ausgemacht.

Doch es gab Ungereimtheiten, dpa berichtete. Es habe zwei Urnen gegeben, eine auf der Sitzseite von SPD und Grünen, eine auf der Seite von AfD, CDU und FDP. Der Stimmzettel war auf der linken Seite des Hohen Hauses abgegeben worden. Ein sehr wichtiges Detail, das merkwürdigerweise in verschiedenen anderen Nachrichtenmeldungen fehlte. Das starke Indiz passte offenbar nicht ins gewünschte Bild.

Nun aber kam die Wahrheit ans Licht: Es war ein Sozi-Abgeordneter, dem der Kugelschreiber entglitten war. Kein Geringerer als der Landtagsvizepräsident Born gestand die Täterschaft. Seine Entschuldigung: „Kurzschlussreaktion“. Und die „zunehmende Gewöhnung an die AfD“ lasse ihm „keine ruhige Minute“ mehr. Aha.

Man fasst das alles kaum noch, doch wirklich überraschend ist es nicht. Dass linke Bessermenschen im Namen des Kampfes gegen „rechts“ selbst Taten schaffen, stellt wahrlich kein neues Phänomen dar. Wir erinnern uns an Geschichten mit Hakenkreuz-Ritzereien in Halle, Guben, Mittweida, die sich allesamt als Lügenstories entpuppten. Es war und ist eine beliebte Methode, um die Kriminalstatistik „aufzuhübschen“. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern hatten vor kurzem einen Fall. Es traf ein Parteimitglied, dessen Auto „verziert“ wurde. Rechte Straftat? Man darf das Gegenteil vermuten.

Alle diese Taten, die mit Haftstrafen bis zu drei Jahren zu ahnden sind (§86a StGB), werden in der Statistik als rechtsextrem einsortiert. Und damit ist quasi ein Perpetuum Mobile für den immerwährenden Kampf gegen böse „Rechte“ erschaffen! Für „Rechte“, die, siehe Beispiele, oftmals gar nicht da sind. So werden die Bürger manipuliert. Man sorgt höchstselbst für steigende Deliktszahlen, und schon muss der Kampf gegen „rechts“ verstärkt werden. „Zivilgesellschaftliche“ Organisationen bekommen wieder mehr staatliche Mittel, die man nutzen kann, um eine noch größere Gefahr herbeizuimaginieren. Irre.

Damit wir uns richtig verstehen, jede Straftat muss konsequent verfolgt werden, egal aus welcher politischen Himmelsrichtung. Aber es kann nicht sein, dass durch eine verzerrte Berichterstattung und falsch eingruppierte Fälle die Realität verbogen wird.

Weiteres Beispiel gefällig? Gerade ist durch eine AfD-Anfrage an die Bundesregierung bekanntgeworden, dass 99 Prozent der im ersten Halbjahr neu eröffneten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts islamistischen und auslandsbezogenen Extremismus betreffen. Wahrgenommen wird durch die Konsumenten der Hauptstrommedien aber etwas ganz anderes.

Für uns ist klar: Eine AfD-Regierung wird dafür sorgen, dass die Bürger umfassend und korrekt darüber informiert werden, was in unserem Land tatsächlich passiert. Und sie wird konsequent handeln, um endlich für mehr Sicherheit zu sorgen.

Aber zurück zum Skandal in Baden-Württemberg. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Binder forderte unmittelbar nach der Tat: „Wer so etwas macht, ist dieses Parlaments nicht würdig und sollte umgehend sein Mandat zurückgeben.“ So weit, so richtig. Nun ist sein Parteifreund Born zwar als Landtagsvizepräsident zurück- und aus der Fraktion ausgetreten, sein Mandat hat er jedoch behalten.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Jetzt muss ein neuer Landtagsvizepräsident gewählt werden. Und wir haben da sehr geeignete Kandidaten. Es ist Zeit für Neues, es ist Zeit für die AfD!