Waren die Bundesregierung oder deutsche Sicherheitsbehörden 2022 vor dem 26. September in Kenntnis gesetzt worden bzw. hatten sie Hinweise erhalten, dass es einen konkreten Plan für einen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt (https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/06/nord-stream-pipelineexplosion-ukraine-russia/)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Graichen mag zwar weg sein, aber der grüne Habeck-Filz im Wirtschaftsministerium ist immer noch da, das Günstlingsnetzwerk der Öko-Lobby noch höchst aktiv. Das wurde heute im Ausschuss für jeden sichtbar. Habeck und sein Staatssekretär versuchten mit undemokratischen Taschenspielertricks, sich einer kritischen Befragung zu entziehen. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen. Wir als AfD werden [...]
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht zu viele Fragen in der Affäre Habeck ungeklärt und hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig: „Die heutige Befragung war durch die Taschenspielertricksereien der Ampel eine einzige Farce. Offenbar haben die Beteiligten aus der letzten Befragung gelernt und wollten Habeck und seinem Staatsekretär ein echtes Trommelfeuer an Fragen [...]
Das Ausmaß des grünen Filzes zwischen Bundesregierung und Öko-Lobby ist offenbar noch viel größer als bislang bekannt. Das hat eine Anfrage von mir an die Bundesregierung aufgedeckt. Demnach erhielt das Öko-Institut der Graichen-Geschwister deutlich mehr Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden in einem finanziell erheblich größerem Umfang. Reichelts Pleiteticker berichtet.
Erwägt die Bundesregierung im Fall der Errichtung eines LNG-Terminals in Mukran Kompensationsmaßnahmen für die Insel Rügen oder die Region nord-östliches Vorpommern, zum Beispiel in Form von Infrastrukturprojekten, und wenn ja, welche sind das? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung