„Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden.“ Das haben CDU und CSU in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 geschrieben. Auch wir sind der Meinung: Autofahrer und Hersteller sollen selbst entscheiden, welche Antriebsart die richtige ist – nicht die Politik in Brüssel oder Berlin. Wir stehen für Freiheit und Technologieoffenheit statt ideologischer Verbote, die unserer Automobilindustrie schaden und Arbeitsplätze vernichten. Deshalb haben wir gestern im Bundestag die Aufhebung des Verbrenner-Verbots beantragt. Die Union hat in der [...]

Seit Jahren sagen wir es, und die Zahlen belegen es. Auch in Mecklenburg-Vorpommern findet eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme statt. Davor dürfen die Regierungen in Schwerin und Berlin nicht länger die Augen verschließen. Es kann nicht sein, dass bei einem Ausländeranteil von 8 Prozent über ein Viertel der Bürgergeldkosten an ausländische Staatsbürger gezahlt wird. Die Kosten explodieren, und das kann sich der Sozialstaat nicht länger leisten. Das Land ächzt unter knappen Kassen, und jedes [...]

Deutschland steckt in der Rezession, hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen steigen auf ein Rekordniveau. Die Deindustrialisierung schreitet voran, und eine langanhaltende Stagnation droht. Die Ursachen sind politisch: eine völlig fehlgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik, getrieben von ideologischer „Transformation“ statt von Vernunft. Mit einem Antrag fordern wir daher diese Woche im Bundestag eine echte Wirtschaftswende: Runter mit den Energie- und Unternehmenssteuern – sofortige Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum und Abschaffung des Soli. Entlastung statt Gängelung [...]