Zur Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz an der Wahl der linksextremen Mauerbau-Befürworterin Barbara Borchardt in das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Vorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) an der Borchardt-Wahl ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Es war die CDU [...]
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, Nord Stream 2 keine Ausnahmegenehmigung von der EU-Gasrichtlinie zu gewähren, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Entscheidung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Änderung der Gasrichtlinie hatte einzig und allein den Zweck, Nord Stream 2 zu verhindern. Zum Zeitpunkt der Änderung [...]
Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt AfD-Landessprecher und Bundestagsabgeordneter Leif-Erik Holm: „Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier offenbar völlig vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie nun mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden. Das ist der durchschaubare Versuch, kritische [...]
Zum Eckpunktepapier zur Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt AfD-Landessprecher und Bundestagsabgeordneter Leif-Erik Holm: „Der Vorstoß zeigt, dass Altmaier offenbar völlig vor der Windkraftlobby eingeknickt ist. Anstatt die Bürger vor Ort tatsächlich demokratisch zu beteiligen, sollen sie nun mit ein paar Brotkrumen ruhiggestellt werden. Das ist der durchschaubare Versuch, kritische [...]