Archiv für den Monat: März 2021

Zum Gutachten des Bundesrechnungshofes, wonach wegen des Versagens des Bundeswirtschaftsministeriums Stromlücken und noch weiter steigende Strompreise drohen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und das Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss, Leif-Erik Holm: „Das Gutachten des Bundesrechnungshofes ist eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Altmaier und seine völlig verkorkste Energiepolitik. Offenbar macht Altmaier Politik auf [...]

Zu den Corona-Beschlüssen von Kanzleramt und Staatskanzleien der Ministerpräsidenten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landesvorsitzender der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Die Gipfelbeschlüsse sind ein weiterer Tiefpunkt in einer an Tiefpunkten ohnehin reichen Corona-Politik der Bundesregierung. Dass uns dieser Total-Lockdown über Ostern als Paradigmenwechsel verkauft wird, ist ein schlechter Witz. Der [...]

Zu den vom Kanzleramt vorgeschlagenen Ausgangssperren erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Ausgangssperren lehnt die AfD rigoros ab. Sie sind Werkzeuge totalitärer Systeme und schränken die Grundrechte in nicht hinnehmbarer Art und Weise ein. Sie sind zudem auch völlig sinnlos. Die Bundesregierung will mit dieser [...]

Zur Ablehnung des Antrages auf Durchführung eines Parteitages in Neubrandenburg erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:  „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Wir hatten umfangreiche Hygienemaßnahmen angeboten, die über das hinausgehen, was andere Parteien in MV für ihre Parteitage umsetzen mussten. Wir prüfen derzeit den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, auch wenn nun kaum noch Zeit bleibt, [...]

Die Stadt Neubrandenburg versucht erneut, den AfD-Parteitag in der Stadt zu verhindern. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:  „Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Greifswald Einstweiligen Rechtsschutz gegen die Stadt Neubrandenburg, vertreten durch Oberbürgermeister Silvio Witt, beantragt. Obwohl uns das von der Stadt getragene VZN selbst und gerichtsdokumentiert den 20. und 21. März als Veranstaltungstermin vorgeschlagen [...]