Neues Infektionsschutzgesetz ist Generalangriff auf Grundrechte und Föderalismus
Zur Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Ich lehne dieses Gesetz rigoros ab. Mit einem massiven Dauerlockdown, unsinnigen Ausgangssperren und dem Festhalten an völlig willkürlichen Inzidenzwerten vergreift sich die Merkel-Söder-Laschet-Truppe in nie dagewesenem Ausmaß an den Grundrechten. Offenbar [...]