Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der anhaltend steigenden Inflationsrate in rechtlicher Hinsicht aus der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, Gelder aus dem Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) zum Kauf von Staatsanleihen ausgewählter Länder wie beispielsweise Italien zu verwenden? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Hat die Bundesregierung seit März angesichts der steigenden Inflation Gespräche mit der Europäischen Zentralbank oder ausgewählten Vertretern der EZB über deren anhaltenden Kauf von Anleihen einzelner Staaten geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Was sind laut Gutachten der TU Berlin über das Absacken der Autobahn 20 in der Nähe von Tribsees die konkreten Gründe für das Versagen der zur Untergrundstabilisierung eingebauten Trockenmörtel-Säulen (sog. CSV-Säulen: Combined soil stabilisation with vertical Columns), und warum wird das Gutachten nicht veröffentlicht Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über ein Kaufangebot und dessen Höhe für das zu rund 80 Prozent fertiggestellte Kreuzfahrtschiff „Global Dream“ durch den malaysischen Unternehmer Tan Sri Lim Kok Thay, und auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Darlehen und Bürgschaften des Bundes für das Schiff? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung [...]
Wie hoch ist der Anteil deutscher Gas aus Russland importierender Unternehmen, die sich laut Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Staatsekretärin Dr. Franziska Brantner im Wirtschaftsausschuss vom 11. Mai 2022 gegen weiterlaufende Zahlungsverpflichtungen an Gazprom im Falle eines Gas-Importstopps wegen „Take-or-Pay“-Vereinbarungen versichert haben und auf welche Gesamtsumme schätzt die Bundesregierung die daraus resultierenden Verpflichtungen für die Versicherer? [...]