Bei der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen wie in Greifswald nimmt der AfD-Landessprecher und Wahlkreisabgeordnete für Greifswald, Leif-Erik Holm, die Landesregierung in die Pflicht. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Asyl- und Migrationspolitik des Bundes mitträgt, die Kommunen dann aber – wie nun in Greifswald – bei der Unterbringung [...]
Heute fand eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags zum COSCO-Einstieg beim Hamburger Hafen statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hält eine Beteiligung von COSCO unterhalb von 25 Prozent für die beste Lösung und kritisiert die Bundesregierung: „Offensichtlich gibt es innerhalb der Regierung immer noch keine Einigung zur COSCO-Investition am Hamburger Hafen. Das [...]
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch Brennelemente bzw. Kernbrennstoffe zur Herstellung von Brennelementen in Deutschland vorhanden, mit denen eines oder mehrere der sich noch im Betrieb befindenden Kernkraftwerke auch nach dem 15. April 2023 und dem Verbrauch der derzeit genutzten Brennstäbe weiterbetrieben werden könnten? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Zustand der nicht zerstörten Röhre von Nord Stream 2 und wären nach Kenntnis der Bundesregierung Gaslieferungen über diese technisch möglich?Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Da war ordentlich Dampf im Oderturm in Frankfurt! Warum gehen im Osten derzeit so viele auf die Straße? Darüber habe ich im rbb unter anderem mit Gregor Gysi, Olaf Sundermeyer und vor allem vielen Bürgern lebhaft diskutiert. Die Sendung kann hier im Internet angeschaut werden.