Zum aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler fordert der Landessprecher der AfD MV und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung. „Es ist wirklich haarsträubend, wie leichtfertig die öffentliche Hand mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürger umgeht. Immer wieder werden zig Millionen Euro in völlig unsinnigen Projekten verbrannt. [...]
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz im Streit um Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke als völlig unzureichend. „Es war überfällig, dass sich Kanzler Scholz in den Ampel-Streit um die Laufzeiten für Kernkraftwerke auf seine Richtlinienkompetenz besinnt. Wertvolle Zeit wurde durch den Streit zwischen FDP und Grünen vergeudet. Leider ist [...]
Im Ampel-Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke schlägt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm der FDP vor, einen überfraktionellen Gruppenantrag zu stellen. „Deutschland kann sich keine weitere Hängepartie in der Frage der Laufzeitverlängerungen leisten. Es ist bereits fünf nach zwölf. Wenn die Koalition nicht zu Potte kommt und Lindner es [...]
Wir müssen die Demokratie wieder beleben! Und gerade wir Ossis wissen, wie das geht. Das haben wir schon 1989 gezeigt. Und wir lassen auch jetzt nicht zu, dass uns unsere Freiheit wieder schleichend genommen wird.
„Inflation und Energiekrise - Was hält unsere Wirtschaft aus?“ Darüber durfte ich bei phoenix diskutieren. Und anders als die übrige Runde sehe ich das Allheilmittel natürlich nicht in noch mehr Windrädern und Solarflächen. Die Antwort kann doch nicht lauten: Noch mehr von der Medizin, die uns seit Jahren so schadet. [...]