Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, verteidigt den geplanten Aufnahmestopp der Stadt Grimmen für Migranten. „Viele Kommunen sind bei der Aufnahme von Migranten längst am Limit angekommen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Verantwortlichen in Grimmen trotz des linksgrünen Gezeters offen und ehrlich sagen, wie es ist: Die Kapazitäten zur Unterbringung und [...]
Antworten der Bundesregierung beweisen: Das Risiko eines Blackouts ist keine rechte Verschwörungstheorie, sondern eine reale Gefahr. Das kommt eben dabei heraus, wenn das grüne Parteiprogramm die Energiepolitik Deutschlands bestimmt. Der Nordkurier berichtet über meine Anfragen.
Laut Medienberichten war die Prüfung der Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke durch das Wirtschafts- und das Umweltministerium alles andere als ergebnisoffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, fordert deshalb eine unabhängige Untersuchung. „Es zeigt sich, dass das Ergebnis in der Frage der Laufzeitverlängerung wohl von Anfang an feststand. Eine neutrale und ergebnisoffene Prüfung hat es [...]
Welche Erkenntnisse haben dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre Ansicht vom 11. Oktober 2022, wonach die B-Röhre von Nord Stream 2 „grundsätzlich technisch funktionsfähig ist“ (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 10/287), am 25. Oktober dahingehend geändert hat, dass die „technische Verfügbarkeit“ beider Pipelinestränge „grundsätzlich“ nicht mehr gegeben sei (Antwort der Bundesregierung auf die [...]
Hat sich das Risiko eines längeren und großflächigeren Stromausfalls (sog. Blackout) nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 18 Monaten erhöht, und welche Auswirkung hat die spätestens für den 15. April 2023 vorgesehene Stilllegung der noch am Stromnetz befindlichen drei Kernkraftwerke nach ihrer Kenntnis für das Blackout-Risiko? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung [...]