Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm fordert den Landrat von Nordwestmecklenburg auf, den Bau des Containerdorfs in Upahl umgehend zu stoppen und einen Aufnahmestopp für den Kreis zu verhängen. „Landrat Schomann will offenbar möglichst schnell Tatsachen schaffen. Anders ist die große Eile, mit der nun das Containerdorf hochgezogen werden soll, kaum zu erklären. Wenn Schomann dabei [...]
Angesichts der Versorgungsschwierigkeiten der PCK Schwedt fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, das Embargo gegen russisches Öl aufzuheben. „Die Bundesregierung muss im Fall der PCK Schwedt endlich Klarheit schaffen. Sollte es zutreffen, dass Polen Öllieferungen an die Raffinerie blockiert oder verzögert, dann ist das nicht akzeptabel. Wirtschaftsminister Habeck muss mit Nachdruck auf [...]
Auf welche Kosten belief sich die Ende November gestartete Informationskampagne „Wir entlasten Deutschland“ der Bundesregierung bis zum 31. Januar 2023, und wie hoch waren dabei die Kosten für Plakatwerbung und digitale Werbeflächen in den einzelnen Bundesländern (bitte aufgeschlüsselt pro Bundesland)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
In Nordwestmecklenburg ist die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erschöpft. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm fordert Bundesinnenministerin Faeser auf, sich dem Gespräch mit den Bürgern in Upahl zu stellen. „Upahl steht exemplarisch dafür, was alles falsch läuft in der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel. Weil die Bundesregierung nichts unternimmt, die Masseneinwanderung zu stoppen, laufen die Unterkünfte in den [...]
Teilt die Bundesregierung die von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 24. Januar 2023 während einer Ansprache bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg geäußerte Ansicht, wonach „wir“ – also auch Deutschland – „einen Krieg gegen Russland“ kämpfen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung