Wir wollen nicht aus Brüssel regiert werden! Wir müssen die EU wieder auf ihre Kernaufgaben reduzieren. Weg von einer übergriffigen politischen Union, die immer mehr Kompetenzen an sich reißen will, zurück zu einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft. Wir als AfD sagen: Schluss mit der alles bestimmenden Union, zurück zu den Wurzeln. Die Gemeinschaft der [...]
Meine Veranstaltung in Sassnitz platzte heute aus allen Nähten. Ein Lautsprecher draußen half, auch den Gästen außerhalb der Ostpreußischen Hafenräucherei die Teilnahme zu ermöglichen. Die Bürger wollen den LNG-Hafen Mukran nicht. Er schadet dem Tourismus, der Natur und wird die Wirtschaft ganz sicher nicht retten. Es wurde klar: Die Rüganer sind nicht bereit, die [...]
Zusammen mit meinem MdB-Kollegen Enrico Komning. Man merkt, nach dem Wahlerfolg von Sonneberg geht ein Ruck durchs Land: Die AfD kann die Dinge ändern! Spannende Diskussion über den ganzen Ampel-Murks und darüber, wie die AfD für Bewegung in Richtung Normalität sorgen kann. Und auch hier wollten einige Gäste Mitglied werden. Der Stein kommt ins [...]
Jetzt haben wir es amtlich: Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Behörde, sondern ein politisches Instrument, um die Opposition zu bekämpfen. Verfassungsschutzchef Haldenwang hat öffentlich erklärt, dass er es als seine Aufgabe betrachtet, die Umfragewerte der AfD zu drücken. Das ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss!
Gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ und die „Bevölkerung wachzurütteln“ und hält sie die entsprechenden Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im ZDF-„heute journal“ vom 20. Juni 2023 mit dem beamtenrechtlichen Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität für [...]