Weil die Ampel sparen muss, will sie die Fördermittel für strukturschwache Regionen zusammenstreichen. Doch anstatt dem Osten den Saft abzudrehen, sollten Habeck und Co. lieber ihren aufgeblähten Regierungsapparat verschlanken, keine weiteren Milliarden in unnütze Ideologieprogramm pumpen und endlich den Massenzustrom fremder Leistungsempfänger begrenzen. Die Steuerzahler würden es ihnen danken!
Die Ampel will das LNG-Beschleunigungsgesetz mit aller Macht durch den Bundestag peitschen, um auf unserer schönen Ostseeinsel Rügen ein gigantisches Terminal zu errichten. Dabei ist Minister Habeck bisher den Beleg schuldig geblieben, dass wir diese Anlage in Mukran überhaupt brauchen. Gegen diese Überrumpelung müssen wir uns wehren. Umso wichtiger ist der große, friedliche Protest [...]
Der AfD-Landeschef MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes im Schnellverfahren. „Kurz vor der Sommerpause versucht der Bund in einer Nacht- und Nebelaktion Tatsachen auf Rügen zu schaffen. Mit aller Macht soll das LNG-Terminal in Mukran durchgepeitscht werden, entgegen allen berechtigten Bedenken der betroffenen Gemeinden [...]
Hat sich die laut Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/5289, Antwort der Bundesregierung auf Frage 26) regelmäßig stattfindende Gefährdungsbewertung für den Einsatzraum der Bundespolizei See zwischen dem 1. Juni 2022 und dem 25. September 2022 geändert, und wurde die Bundespolizei in diesem Zeitraum angewiesen, ihre Überwachung stationärer maritimer Infrastruktur, insbesondere der Nord-Stream-Pipelines zu intensivieren? Hier gehts zur [...]
Schöne Veranstaltung in Beelitz in Brandenburg. Mit René Springer und Dennis Hohloch. Auch hier ist das Interesse groß an der neuen Starken Kraft. Die AfD ist die Bürgerpartei!