Sind die seeseitigen Bautätigkeiten an der Ostsee-Anbindungsleitung von Mukran nach Lubmin für das LNG-Terminal in Mukran nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen worden, und für welchen Monat ist die Inbetriebnahme des Terminals geplant? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung versteckt sich hinter vielen blumigen Worten, doch im Klartext heißt das: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gefahr, die vom politischen Islam in all seinen Formen ausgeht, noch immer nicht erkannt - oder sie will sie einfach nicht sehen. Das zeigt eine Anfrage an die Bundesregierung von mir. Anders ist es nicht zu [...]
Das LNG-Terminal auf Rügen ist völlig überflüssig und wird für die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht gebraucht. Dennoch hält Wirtschaftsminister Habeck auf Teufel kommt raus an den Wahnsinnsplänen fest. Durch eine Anfrage von mir wird jetzt klar, warum: Der Bund bürgt mit Milliarden für das Vorhaben – und die würden fällig, wenn das Terminal nicht kommt. [...]
Gemeinsam mit meinen MdB-Kollegen aus dem Bundestag unterstütze ich den Stralsunder LKW-Fahrer, der wegen Ärgers mit Klimaklebern vor Gericht musste! Als zuständiger Wahlkreis-Abgeordneter konnte ich Tobias H. in Stralsund unsere Spende in Höhe von 2.600 Euro übergeben. Immerhin, zu großen Teilen wurde Tobias H. freigesprochen. Es blieb aber eine Reststrafe wegen versuchter Nötigung. Die [...]
Verfassungsschutzchef Haldenwang will Brandmauer verteidigen und betätigt sich damit erneut als politischer Aktivist! Regierungs- statt Verfassungsschutz ... Meine Anfrage an die Bundesregierung ergibt: Innenministerin Faeser hat damit offensichtlich kein Problem. Nius berichtet.