Auf welche Summe beläuft sich die derzeitige Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland sowie in Mecklenburg-Vorpommern, und wie war ihre jeweilige Zahl zum 30. Juni 2022? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung
Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Zuge der Vorwürfe gegen die Staatssekretäre Dr. Patrick Graichen und Udo Philipp sowie in der Diskussion um das geplante Gebäudeenergiegesetz PR-, Medien- oder Kommunikationsagenturen engagiert oder sich anderweitig externe Beratung für Kommunikation, Strategie und Öffentlichkeitsarbeit eingeholt, und wenn ja, wen und zu welchen Kosten? Hier geht´s [...]
In Upahl soll das Containerdorf für Migranten nun gegen den Willen der Bürger durchgedrückt werden. Das ist grundfalsch und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Statt Massenunterkünfte für Asylbewerber brauchen wir endlich eine Migrationswende. Der ganze Artikel im Nordkurier
Die unkontrollierte Masseneinwanderung läuft ungebremst weiter. Allein auf MV wurden im ersten Halbjahr rund 2.400 Asylbewerber verteilt, wie eine Anfrage von mir an die Bundesregierung hervorgebracht hat. Die überlasteten Kommunen geraten so immer mehr unter Druck, denn auch die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wächst. Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, jetzt! [...]
Angesichts der negativen Zukunftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, von einem Alarmsignal: „Die Stimmung im Mittelstand ist dramatisch schlecht. Und das überrascht wenig, denn die Rahmenbedingungen für heimische Unternehmen werden wegen der völlig verfehlten Wirtschaftspolitik der Ampel immer schwieriger. Die hohe Steuer- und Abgabenlast, die überbordende Bürokratie, mangelnde [...]