Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht Wirtschaftsmister Robert Habeck nach dem Graichen-Rückzug als beschädigt an. „Graichens Abgang war überfällig. Mit ihm hatte sich das Wirtschaftsministerium zum Ministerium für Vetternwirtschaft und Klüngelschutz entwickelt. Und dabei ging es längst nicht nur um die Trauzeugenaffäre. Auch die millionenschwere Auftragsvergabe an die Öko-Lobby und die zahlreichen [...]
Aus welchen Gründen erhielt Bundesminister Robert Habeck am 9. Mai 2023 als Ergebnis der internen Überprüfung der am 30. November 2022 durch den damaligen Staatssekretär Patrick Graichen gebilligten Vorlage für eine „Aufforderung zur Antragstellung“ einer Projektskizze des BUND Landesverband Berlin die Einschätzung „entlastend“ (Pressemitteilung BMWK vom 17. Mai 2023), und was waren die Gründe, [...]
Obwohl alle Bundestagsabgeordneten der Region eingeladen wurden, war ich der Einzige, der in Baabe Flagge zeigte. Aber wen wundert's... Ich habe den Rüganern für ihr Engagement gedankt und sie ermutigt weiterzumachen. Denn entgegen der Behauptungen aus Schwerin und Berlin ist noch nichts entschieden! Die Schwesig-Regierung kann ich nur auffordern, nicht einzuknicken. Sie würde sonst [...]
Der Landessprecher der AfD MV und Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen - Greifswald, Leif-Erik Holm, warnt die Landesregierung davor, bei den LNG-Plänen das Bundes an der Ostseeküste einzuknicken. „Wirtschaftsminister Habeck ist bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass ein weiteres LNG-Terminal an der Ostsee benötigt wird. Es wäre wohl das Mindeste gewesen, diesen Bedarfsnachweis heute [...]
Die Affäre Graichen hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust in das Bundeswirtschaftsministerium geführt. Daran hat auch die Befragung im Ausschuss nichts geändert. Im Gegenteil: Wir wissen jetzt, dass Graichen bewusst gegen geltende Regeln verstoßen hat. Deshalb ist er auch nicht mehr zu halten. Robert Habeck muss nun die Konsequenzen ziehen und ihn entlassen. [...]