Archiv für das Jahr: 2023

10 05, 2023

Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium

2023-05-10T16:49:12+02:0010. Mai 2023|Aktuelles|

Habeck muss sich von Graichen trennen! Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht mehr zu halten. Seit der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist klar, dass er die freundschaftliche Verbundenheit zu seinem Trauzeugen Michael Schäfer im Bewerbungsprozess über mehrere Monate verschwiegen und ihn auch im Auswahlverfahren mit unterstützt hat. Das lapidar als Fehler zu bezeichnen, ist [...]

2 05, 2023

Wie viel Fördergelder erhielt das Öko-Institut?

2023-05-02T09:34:20+02:002. Mai 2023|Anfragen|

In welchem finanziellen Umfang erhielt das Öko-Institut seit Beginn der Legislaturperiode Aufträge von Bundesministerien und Bundesbehörden (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Auftraggeber und einzelnen Auftragskosten)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

1 05, 2023

Sozial ohne rot zu werden

2023-05-01T12:17:26+02:001. Mai 2023|Veranstaltungen|

Klasse Maikundgebung in Schwerin!  Bei herrlichem Frühlingswetter gab's ordentlich Andrang am Dreescher Markt. Kein Wunder, ist doch die AfD die Partei der kleinen Leute!  Als Oberbürgermeisterkandidat gab's von mir Tacheles. Merke: Sozial ist, was Arbeit schafft!

22 04, 2023

Wann wird der A14-Anschluss gebaut?

2023-04-22T09:19:23+02:0022. April 2023|Anfragen|

Für wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beginn der Bauarbeiten auf der A14 für die Anschlussstelle Schwerin Süd geplant und für wann ist deren Fertigstellung vorgesehen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

20 04, 2023

Keine Entscheidung zum LNG-Terminal über die Köpfe der Bürger hinweg

2023-04-20T15:17:45+02:0020. April 2023|Aktuelles|

Zum Streit um das LNG-Terminal vor Rügen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Wirtschaftsminister Habeck ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass ein weiteres LNG-Terminal in der Ostsee zur Versorgungssicherheit Deutschlands überhaupt benötigt wird. Was wir nicht brauchen, sind teure Überkapazitäten, die die Steuerzahler viel kosten und die Umwelt gefährden. Wer zudem [...]

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