Angesichts beginnender Vorarbeiten für ein LNG-Terminal vor Rügen fordert der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und AfD-Landeschef MV, Leif-Erik Holm, die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund auf ihre Kompetenzen im Genehmigungsverfahren zu pochen. „Ich kann die Bundesregierung und RWE nur warnen, hier über die Köpfe der betroffenen Gemeinden und Bürger Tatsachen schaffen zu wollen. Das [...]
Wann hat die Bundesregierung erstmals die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns darüber informiert, dass sie als konkreten Standort für den Risertower des FSRU-Terminals die Prorer Wieck, 4,5 bis 6,5 Kilometer vor Sellin, in Betracht zieht, und welche Reaktion erhielt sie von der Landesregierung auf diese Pläne? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Wie viele Asylerstanträge wurden bis zum 31. März 2023 in diesem Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert, und wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge wurden in diesem Zeitraum nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Bundesland)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, weist die Kritik der SPD an einer parteiübergreifenden Entscheidung gegen das Gendern in der Stralsunder Bürgerschaft zurück. „Die Angst muss groß sein in der SPD, dass sich künftig nicht nur auf Kreisebene Mehrheiten jenseits von Rot-Rot finden, sondern auch im Land. Anders ist die hysterische Überreaktion von [...]
Wann hat die Bundesregierung erstmals die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns über ihre Pläne für ein FSRU-Terminal vor der Küste Rügens sowie dessen Anbindung per Pipeline mit Lubmin in Kenntnis gesetzt, und zu welchen weiteren Terminen wurde seitdem das Vorhaben zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Landes Mecklenburg-Vorpommern erörtert (bitte unter Angabe der Gesamtanzahl der stattgefundenen Gesprächen [...]