Laut einem Bericht des NDR war Ministerpräsidentin Schwesig frühzeitig in die Terminal-Pläne des Bundes vor Sellin eingeweiht. Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, verlangt Aufklärung. „Ministerpräsidentin Schwesig muss umgehend offenlegen, wann sie erstmals über die Pläne des Bundes für ein FSRU-Terminal vor der Küste Rügens informiert wurde. Sollte [...]
Wie lange liefen die laut Presse vom Eisenbahnbundesamt gestoppten Planungen für den Bahnhof am Industriepark „Göhrener Tannen“ in Schwerin, und ist von der Deutschen Bahn nun ein Alternativstandort zur Anbindung des Industrieparks Schwerin an die Regionalstrecke Rehna-Schwerin-Parchim vorgesehen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Der Vorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, kritisiert die geplante Aufstockung der Erstaufnahmeeinrichtungen scharf. „Die Ankündigung von Ministerpräsidentin Schwesig, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aufzustocken, ist die völlig falsche Entscheidung. Damit zeigt sie nur, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat. Anstatt die Probleme nachhaltig zu lösen, verschiebt [...]
Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, fordert vom heutigen Asylgipfel der Landesregierung konkrete Ergebnisse und das klare Signal, dass die Zuwanderung spürbar begrenzt werden muss. „Schön, dass man in der Staatskanzlei zumindest die Dringlichkeit der Lage erkannt hat. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass Schwesigs Asylgipfel nicht zu einer Alibi-Veranstaltung verkommt. Es braucht [...]
Von welcher Mindestanzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland geht die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Migrations- und Fluchtbewegungen der vergangenen beiden Jahre sowie des bisherigen Verlaufs des Jahres 2023 in ihren Prognosen für das Gesamtjahr 2023 aus (bitte unterteilt in Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie weitere Schutzsuchende und Asylantragssteller)? Hier gehts zur Antwort der [...]