Nämlich in Hannover Land. Auf Einladung meines MdB-Kollegen Dirk Brandes - Für Niedersachsen im Bundestag durfte ich auf der launigen Weihnachtsfeier einen Rundumschlag in Richtung Ampel austeilen. Hat Spaß gemacht. (Und danach ging's mir besser... )
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die deutsche Wirtschaft. „Nachdem immer mehr Unternehmer die AfD unterstützen, wie zuletzt der Müllermilch-Chef, scheint der Ampel wohl langsam der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen. Es erinnert immer frappierender an SED-Zeiten, wenn jetzt von der Wirtschaft auch noch [...]
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung am geplanten LNG-Terminal in Mukran von den beteiligten Unternehmen der Einsatz von Chlor zur Reinigung und zum Freihalten von Leitungen bzw. des Seewassersytems der eingesetzten Regasifizierungsschiffe vorgesehen, vergleichbar mit dem Verfahren am LNG-Terminal Wilhelmshaven (Siehe dpa-Meldung „LNG-Terminal nutzt vorerst weiter Chlor-Menge könnte aber sinken“ vom 8. Dezember 2023), und [...]
Statt sich um die echten Probleme im Land zu kümmern, wie zum Beispiel den immer größeren Bürokratiewust, beschäftigen sich Scholz & Co. mit verfassungswidrigen Haushaltstricksereien. Meine Rede zum Ampelversagen.
Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 sowie den damit verbundenen propalästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Straftaten in Deutschland die Wiedereinsetzung des 2022 aufgelösten Expertenkreises Politischer Islamismus, und falls nicht, warum nicht? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung