Teilt die Bundesregierung die von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 24. Januar 2023 während einer Ansprache bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg geäußerte Ansicht, wonach „wir“ – also auch Deutschland – „einen Krieg gegen Russland“ kämpfen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Migranten in MV fordert AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm eine schnelle Reaktion von Land und Bund. „Obwohl sich die Situation zuspitzt, verweigern die Regierungen in Berlin und Schwerin immer noch jede Begrenzung der massiven illegalen Migration. Das ist unverantwortlich. Das Herumdoktern an den Symptomen und das [...]
Wir wollen kein zweites 2015! Das war die einhellige Meinung beim gestrigen Bürgerabend in Stralsund, wo ich über das Ausmaß der aktuellen Asyl- und Flüchtlingskrise informierte. So wie im ganzen Land sind auch in der Hansestadt die Kapazitätsgrenzen erreicht. Trotzdem sollen in Parow noch mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Hiergegen regt sich Protest – und [...]
Der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm fordert die Landkreise in MV auf, die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen. „Immerhin gelangen jetzt einzelne in der CDU, wie die Landräte Schomann und Kärger, zu der Erkenntnis, dass die AfD mit ihren Warnungen richtig liegt. Allerdings, wie ernst diese Läuterung zu nehmen ist, bleibt fraglich, war es doch die [...]
Angesichts des wachsenden Unmuts im ganzen Land über die neue Migrationskrise, so wie gestern in Grevesmühlen, warnt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm vor einem Kippen der Stimmung. „Die AfD kritisiert die gestrigen Tumulte in Grevesmühlen und ruft zu konsequent friedlichem Protest gegen die irrsinnige Migrationspolitik auf. Dieser Protest ist mehr als berechtigt angesichts der Zustände, die [...]