Wie viele Asylerstanträge wurden bis zum 31. Oktober 2023 in diesem Jahr beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert, und wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sowie schutzsuchende Personen aus der Ukraine wurden in diesem Zeitraum nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Bundesland)? Hier geht´s zur Antwort der [...]
Habecks LNG-Pläne in Mukran sind noch längst nicht in trockenen Tüchern. Das zeigt eine Anfrage von mir an die Bundesregierung. Die geplante Pipeline von Mukran nach Lubmin verläuft durch ein extrem empfindliches Ökosystem. Ich fordere die Landesregierung auf, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, bevor mit der kompletten Verlegung der Pipeline Tatsachen geschaffen werden. Dass Umweltminister Backhaus [...]
Hat die Bundesregierung vom Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 zwischen dem 1. Mai und dem 26. Oktober 2023 ein oder mehrere Angebote bekommen, das Kraftwerk weiterzubetreiben, um damit günstigeren Strom für die Industrie zu produzieren, und wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung zu dem Angebot positioniert (bitte unter Erläuterung der Begründung für die [...]
Großartige Demo des Thüringer Landesverbandes mit Gästen aus allen Ostverbänden vor dem Erfurter Dom. Der Osten geht voran, überall sind wir stärkste Kraft! Aber der Westen zieht jetzt mit, wie die Wahlen in Hessen und Bayern bewiesen haben. Gemeinsam werden wir stärker und stärker. Im nächsten Jahr, dem Superwahljahr im Osten, werden wir dann [...]
Auf Einladung der Bürger waren unsere Kreistagsfraktion Nordwestmecklenburg und ich gestern im mutigen Ort, der gemeinsam Alarm gegen ein Containerdorf machte und dabei bundesweit bekannt wurde. Auch wenn Schwesigs Regierung den Willen der Gemeinde einfach gnadenlos übersteuert hat, der Kampf hat sich gelohnt. Upahl ist heute beispielgebend für das Engagement gegen die immer weiter [...]