Das zeigt meine Anfrage an die Bundesregierung. Die illegale Einwanderung geht zurück und die Bundespolizei kann als Beifang auch noch hunderte Haftbefehle vollstrecken. Gut so! Deshalb ist klar: So lange kein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen stattfindet und Deutschland nach wie vor Hauptzielland für Asylsuchende und Wirtschaftsmigranten aus sicheren Drittstaaten ist, brauchen wir dauerhaft stationäre [...]
Zum Bürgerabend mit Thore Stein und mir kamen über 70 Gäste. Gut, dass im Vorraum (am Tresen) auch noch Platz war... Auch die Lübzer machen sich große Sorgen, dass die Ampel unser Land komplett vor die Wand fährt. Deshalb heißt es jetzt: aktiv werden. Höchste Zeit, die Ampel abzuschalten! Danke, dass Ihr da wart. [...]
Wann und aus welchem Anlass haben sich seit 2017 Vertreter von Bundesministerien und -behörden mit Journalisten des Correctiv-Netzwerks zu Gesprächen bzw. zum Gedankenaustausch getroffen (bitte aufgeschlüsselt nach Einladenden, Teilnehmern, Thema und Datum)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Welchen Stand haben die Vorhaben der Bundesregierung, „im großen Stil ab(zu)schieben“ (Bundeskanzler Olaf Scholz in: DER SPIEGEL 43/2023) sowie die schnellere Ausweisung von kriminellen Clanmitgliedern (Bundesinnenministerin Nancy Faeser in: Rheinische Post vom 12.08.2023) bzw. für wann ist die konkrete Umsetzung der Vorhaben vorgesehen? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung
Unter dem Motto "Ampel abschalten" konnte ich gestern 100 Stralsunder zum Bürgerabend im Flotthafen begrüßen. Wir werden mehr! Immer mehr Leute haben die Nase voll vom Ampel-Irrsinn und wollen endlich Neuwahlen, um Scholz & Konsorten nach Hause zu schicken!