Archiv für den Monat: Februar 2024

In welcher bzw. für welche Abteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist der Mitarbeiter tätig, der bei der Leitungsklausur des BMI am 23. Januar 2024 laut eines Medienberichts den Wunsch geäußert und verschriftlicht haben soll, das BMI möge eine „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln“ (www.nzz.ch/international/afd-im-innenministerium-wurdevorgeschlagen-die-rechtepartei-zu-bekaempfen-ld.1814867), und wie hat sich [...]

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 12. Februar 2024 Treffen, Kontakte oder Gespräche zwischen Vertretern des Bundesamts für Verfassungsschutz oder anderen Sicherheitsbehörden und Mitarbeitern des Correctiv-Netzwerks, und wenn ja, wann, und aus welchem Anlass? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

Wie viele Personen kamen 2023 nach Deutschland als Asyl- bzw. Schutzsuchende, im Rahmen des Familiennachzugs, über ein Bundesaufnahmeprogramm, in einem Resettlementverfahren sowie als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (bitte aufgeschlüsselt nach jeweiligem Aufnahmeverfahren)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung