Archiv für den Monat: Juli 2024

16 07, 2024

Asylwelle stoppen, Türkei ist sicheres Herkunftsland

2024-07-16T09:01:29+02:0016. Juli 2024|Aktuelles|

Meine Anfrage an die Bundesregierung deckt auf: Monat für Monat kommen Tausende türkische Asylbewerber nach Deutschland. Dabei handelt es sich bei Türkei um ein sicheres Herkunftsland und beliebtes Urlaubziel. Angst, abgeschoben zu werden, muss dennoch kaum ein Türke zu haben. Das ist völlig absurd. Die EM hat gerade erst wieder gezeigt, welche Probleme es [...]

12 07, 2024

Skandal im Auswärtigen Amt

2024-07-12T10:51:10+02:0012. Juli 2024|Anfragen|

Wie oft wurde Frau Dr. Farsana Soleimankehl-Hanke vor dem Hintergrund eines entsprechenden Medienberichts in der laufenden Legislaturperiode vom Auswärtigen Amt für Tätigkeiten beauftragt, und welches Honorar erhielt sie dafür jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der Beauftragungen und Gesamtsumme der Bezahlungen sowie den letzten 13 einzelnen Beauftragungen und Bezahlungen)? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung [...]

11 07, 2024

Steuern & Abgaben runter!

2024-07-11T14:18:01+02:0011. Juli 2024|Aktuelles|

Deutschland ist Spitzenreiter – zumindest, wenn es ums Steuerzahlen geht. In kaum einem anderen Land der Welt ist die Abgabenast so hoch wie bei uns. Und genau deswegen müssen die Bürger rechnerisch bis weit in den Juli hinein ausschließlich für die Finanzierung der Staatsausgaben arbeiten. Erst heute, mit dem Steuerzahlergedenktag, können sie nun das [...]

11 07, 2024

Ausreisepflichtige Straftäter

2024-07-11T10:41:06+02:0011. Juli 2024|Anfragen|

Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland registriert, und wie viele von ihnen stammen jeweils aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, der Türkei, Eritrea, Nigeria und Somalia? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung 

10 07, 2024

Zurückweisungen an der Grenze

2024-07-10T10:38:51+02:0010. Juli 2024|Anfragen|

Wie viele der von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann angesprochenen Zurückweisungen von Asylbewerbern (www.welt.de/politik/deutschland/plus252480722/Marco-Buschmann-Zurueckweisungen-vonSchutzsuchendennicht-moeglich-Aber-es-gibt-andere-Moeglichkeiten.html) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in diesem Jahr durch deutsche Sicherheitsbehörden vor Deutschlands Außengrenze auf dem Territorium von Nachbarstaaten (bitte aufgeschlüsselt nach Quartalen und einzelnen Nachbarstaaten)? Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung

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