Zur zunehmenden illegalen Migration über Weißrussland und Polen nach Deutschland erklärt der Landesvorsitzende der AfD MV und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Die Entwicklung ist dramatisch. Wenn sich die Zahl illegaler Einreisen weiter jeden Monat mehr als verdoppelt, sind wir bald wieder beim Krisenmodus von 2015 angelangt. Seinerzeit wurden aus Hunderten sehr schnell Hunderttausende, die unter den Augen der Bundespolizei ins Land spazierten.
Reaktion damals wie heute: Null. Der Bundesinnenminister isst lieber Abschieds-Pizza, statt endlich die Notbremse zu ziehen und wenigstens temporär Grenzkontrollen einzuführen.
Die immer noch amtierende Merkel-Regierung hat aus ihren Fehlern offensichtlich überhaupt nichts gelernt. Dabei ist doch klar, dass es jetzt auf ein schnelles und deutliches Stopp-Signal ankommt, dass Migranten davon abhält, sich ebenfalls auf den Weg zu machen.
Dafür braucht es erstens die Wiederanwendung des Dublin-Abkommens. Dann könnten alle aus sicheren Drittstaaten wie Polen einreisende Migranten an der Grenze abgewiesen werden.
Zweitens muss die Grenze endlich gesichert werden. Die AfD fordert seit langem flächendeckende Grenzkontrollen zu Polen und auch eine Unterstützung durch die Landespolizei hinter der grünen Grenze, um illegale Einreisen zuverlässig zu verhindern.
Eine neuerliche Massenmigrationswelle wie 2015 darf es nicht geben. Dazu braucht es jetzt aber schnelles und konsequentes Handeln.“
