Anlässlich der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Fall Kemmerich fordert der AfD-Landessprecher von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die CDU auf, sich von der Politik der Ex-Kanzlerin zu distanzieren.
„Das ist ein Sieg des Rechtsstaats und ein guter Tag für die Demokratie. Nun haben es Ex-Kanzlerin Merkel, ihre schwarz-rote Regierung sowie die CDU höchstrichterlich bestätigt bekommen: Die Einmischung in die damalige Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich war verfassungswidrig. Dass eine Bundeskanzlerin sich im Ausland vor die Kameras stellt und fordert, die rechtmäßige Wahl eines deutschen Landeschefs rückgängig zu machen, war ein demokratiefeindlicher Akt ohne Beispiel.
Nur der AfD ist es zu verdanken, dass diese Frage jetzt ein für alle Mal grundlegend juristisch geklärt wurde. Keine andere Partei und auch nicht der Großteil der Medien hatten sich daran gestört, wie hier der aus demokratischen Wahlen resultierende parlamentarische Mehrheitswille mit Füßen getreten wurde. Im Gegenteil: Die meisten von ihnen hatten es auch noch beklatscht, wie unter Verweis auf konstruierte Tabubrüche Recht gebrochen wurde. Bis heute haben weder Angela Merkel, noch ihr damaliger Koalitionspartner, noch die CDU diesen eklatanten Fehltritt eingesehen, geschweige denn sich für diesen entschuldigt. Im Gegenteil: In Thüringen kann Bodo Ramelow nach wie vor nur dank der CDU auch ohne eigene Mehrheit weiter regieren.
Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU von Merkels eigenwilligem Demokratieverständnis distanziert, denn es wird doch wohl immer noch nicht das Selbstverständnis der Union sein, der würdelose Mehrheitsbeschaffer für linke Regierungen aller Art zu sein.“
