Die Bundesregierung versteckt sich hinter vielen blumigen Worten, doch im Klartext heißt das: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gefahr, die vom politischen Islam in all seinen Formen ausgeht, noch immer nicht erkannt – oder sie will sie einfach nicht sehen. Das zeigt eine Anfrage an die Bundesregierung von mir.
Anders ist es nicht zu erklären, warum Frau Faeser meint, trotz der islamistischen Bekenntnisse und antisemitischen Hetzparolen auf deutschen Straßen seit dem Angriff auf Israel und trotz gestiegener Terrorgefahr auf die Beratung des Expertenkreises Politischer Islamismus verzichten zu können. Das ist unverantwortlich. Das unrühmliche Bild, das die Innenministerin beim viel zu zögerlichen Vorgehen gegen Gruppierungen wie Samidoun an den Tag gelegt hat, setzt sich hier nahtlos fort.
