Die AfD-Fraktion im Bundestag und die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordern einen Bau- und Planungsstopp für die angedachte Schwebeplattform am Königsstuhl. Zudem haben die Abgeordneten Leif-Erik Holm (MdB) und Sandro Hersel (MdL) Anfragen an die Landes- und Bundesregierung gestellt, in denen sie Auskunft über den weiteren Bau- und Planungsverlauf verlangen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Rügen und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Leif-Erik Holm:
„Eine Bebauung des legendären Königsstuhls, ohne die betroffenen Bürger der umliegenden Gemeinden verbindlich zu befragen, lehnt die AfD strikt ab. Schon das peinliche Hick-Hack um die letztendlich abgesagte Bürgerbefragung in Sassnitz hat bei vielen Menschen den Eindruck hinterlassen, dass das Projekt um jeden Preis durchgedrückt werden soll. Auch der Umgang mit den Bürgerinitiativen lässt leider zu wünschen übrig. Es fehlt offensichtlich an Respekt vor dem Engagement der Einwohner.
Insbesondere muss die Rolle des WWF hinterfragt werden, der ja den Löwenanteil an der Betreibergesellschaft hält. Geht es hier wirklich noch um Naturschutz oder um die Maximierung von Besucherzahlen? Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Bürgerbefragung in Sassnitz doch noch stattfinden zu lassen, auch wenn sie nicht verbindlich ist. Es liegt doch im Interesse der Stadt wie auch der Naturparkverwaltung, die Bürger bei einem solch wichtigen Projekt mitzunehmen und nicht vor den Kopf zu stoßen. Niemand hindert die Verantwortlichen daran, auch ein unverbindliches Bürgervotum der Sassnitzer zu respektieren. Bis die Bürger befragt werden, muss zwingend ein Planungsmoratorium verhängt werden.“
Der Landtagsabgeordnete Sandro Hersel erklärt:
„Die Landesregierung lässt die Bürger mit einer überforderten Verwaltung und einem Bürgermeister, der das Projekt gegen jeden Widerstand durchpauken will, im Regen stehen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung schulterzuckend daneben steht, während die legitimen Anliegen der Einwohner mit Füßen getreten werden. Wer dauernd und hysterisch eine Spaltung der Gesellschaft und zunehmendes Misstrauen der Bürger beklagt, der sollte vielleicht darüber nachdenken, sie doch mal zu Wort kommen zu lassen.
Der Königsstuhl ist eine herausragende Attraktion für den sanften Naturtourismus in Mecklenburg-Vorpommern und das Wahrzeichen der Insel Rügen. Die Landesregierung kann und darf nicht die Hände in den Schoß legen, wenn über die Bebauung von Deutschlands schönstem Naturdenkmal gesprochen wird.“
Hinweis:
Anfrage der Bundestagsfraktion: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Holm.pdf
Anfrage der Landtagsfraktion: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2018/10/Anfrage-des-Abgeordneten-Hersel.pdf