Meine Befragung von Kanzler Scholz hat ordentlich für Schlagzeilen gesorgt. Kein wunder, ist es doch unverständlich, warum er immer noch an Robert Habeck als Wirtschaftsminister festhält. Trotz dessen katastrophaler Bilanz. Ob Bild, Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung oder Welt: alle berichten. und auch die Tagesschau (ab Minute 5:21) zeigt die Kanzlerbefragung.
Wie viele Personen haben Deutschland in diesem Jahr bis zum 31. Oktober 2024 freiwillig mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG/GARP – Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany /Government Assisted Repatriation Programme) verlassen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und auf welche Gesamtsumme belief sich die Förderung hierfür? Hier geht´s zur Antwort der Bundesregierung [...]
Wie viele Anfragen zur Abschiebehaftplatzvermittlung wurden in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils von Mecklenburg-Vorpommern an das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) gestellt, und wie viele Anfragen zur Abschiebehaftplatzvermittlung wurden 2024 bislang von den übrigen Bundesländern gestellt (bitte unter Angabe der Anfragen der einzelnen Bundesländer)? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung [...]
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Asylbewerber mit den ihnen zur Verfügung stehenden Bezahlkarten Warengutscheine kaufen und diese gegen Bargeld tauschen (bitte unter Angabe der Bundesländer, in denen es nach Kenntnis der Bundesregierung zu solchen Fällen gekommen ist), und hat sie Kenntnis davon, dass auch einzelne Mitglieder und deren Räumlichkeiten von im Deutschen [...]
Wie viele islamistische bzw. mutmaßlich islamistische geplante Anschläge oder vergleichbare islamistisch motivierte schwere staatsgefährdenden Straftaten haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr bislang bis zum 29. November verhindert (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern), und gegen wie viele Tatverdächtige wird diesbezüglich ermittelt? Hier geht's zur Antwort der Bundesregierung