Zur ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und dem von Schwesig verhängten MV-Lockdown erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Bundes- und Landesregierung verlieren jedes Maß. Insbesondere Ausgangssperren stellen völlig unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte dar. Ein solches Vorgehen traute man bisher nur autoritären Herrschern zu. Aus Sicht von Schwesig und Merkel sind die Bürger offenbar keine freien Individuen mehr, sondern nur noch potentielle Krankheitsüberträger, die man gängeln und einsperren muss. Wer so denkt, sollte dringend einen Nachhilfekurs in rechtsstaatlichem Handeln nehmen.
Es mag ja sein, dass es für Frau Merkel, Herrn Spahn und den Rest der Dilettanten-Regierung kein Problem ist, Ausgangssperren in ihren Villen und Gärten gut zu überstehen. Allerdings wohnen Millionen Bürger und ihre Familien eben nicht auf großzügigen Anwesen, sondern oft in kleinen Innenstadtwohnungen. Sie sind nach mehr als einem Jahr Corona-Pfuschpolitik am Ende ihrer Kräfte. Zumal Merkels Bundeslockdown wegen der alleinigen Konzentration auf willkürliche Inzidenz-Grenzwerte zu einem Dauerlockdown ohne Ende zu werden droht.
Dabei haben Wissenschaftler deutlich gemacht, dass an der frischen Luft praktisch keine Übertragungsgefahr besteht und Ausgangssperren sogar kontraproduktiv wirken können. Außerdem, wer will die Sperren denn kontrollieren? Soll jetzt wieder ein autoritärer Polizeistaat eingeführt werden? Die AfD sagt ganz klar Nein zu dieser Form von Freiheitsberaubung.
Wir alle sind natürlich weiter aufgerufen, uns so zu verhalten, dass die Verbreitung des Virus eingedämmt wird. Aber die jetzt vorgenommenen Grundrechtseinschränkungen rühren an den Grundfesten der Demokratie, sie treiben Millionen in die Verzweiflung, ruinieren die Bildungschancen einer ganzen Generation, und all das nur, weil die Bundesregierung seit einem Jahr nichts anderes kann, als zu schließen und wegzusperren. Ich hoffe sehr, dass das Verfassungsgericht diesem autoritären Spuk ein schnelles Ende bereitet.“
