Wenn die Landesregierung bei den Bürgschaften nicht langsam aus dem Knick kommt, werden die Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern die Risiken vollständig selbst tragen müssen. Die Schlafmützigkeit der SPD-CDU-Koalition könnte die Bürger im schlimmsten Fall also teuer zu stehen kommen.
Anstatt die Menschen mit immer neuen Maximalsummen von bis zu 800 Millionen Euro zu verunsichern, sollten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Harry Glawe die Katze endlich aus dem Sack lassen. Die Bürger haben es verdient zu wissen, für welche Summe sie am Ende geradestehen sollen.
Auch wenn es absehbar die letzte Chance ist, den Bund bei Werftbürgschaften mit an Bord zu holen, sollte die Landesregierung jetzt nicht auf Teufel komm raus die höchstmöglichen Bürgschaften vergeben. Die Lehre aus der teuren Pleite der P&S-Werften sollte den Verantwortlichen in Schwerin eine Lehre gewesen sein, mit dem Geld der Bürger sehr sehr vorsichtig umzugehen. Zumal eine Mehrheit laut Umfrage der Ostsee-Zeitung dagegen ist, den Bürgschaftsrahmen von 400 Millionen Euro voll auszureizen.
Dass sich die Bundesregierung ab 2019 aus den Bürgschaften komplett zurückzieht und über eine Verlängerung nicht mal nachdenkt, wirft die Frage auf, ob die hiesigen Regierungsparteien SPD und CDU die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin überhaupt mit Nachdruck vertreten. Es hilft den Bürgern nicht, dass allerlei MV-Politiker bei den Koalitionsverhandlungen dabei waren, wenn die am Ende nichts für unser Land herausschlagen. Im Koalitionsvertrag finden sich nur Sprechblasen zum Schiffbau. Die Ankündigung von Frau Schwesig, sie werde die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns auf Bundesebene lautstark vertreten, hat sich nun offensichtlich als ‚Fake News‘ herausgestellt.
Ab 2020 können die Werften in MV jedenfalls mit keiner zusätzlichen Unterstützung durch den Bund mehr rechnen.
Die Ostsee-Zeitung berichtet heute über meine Anfrage an die Bundesregierung:
