Der Skandal um das Correctiv-Netzwerk und das angebliche Geheimtreffen von Potsdam reißt nicht ab. Hat der Verfassungsschutz etwas seine Finger im Spiel? Einen anderen Schluss lässt eine Antwort des Bundesregierung auf eine weitere Anfrage von mir kaum zu. Denn mittlerweile musste Correctiv vor Gericht zugeben, dass in Potsdam zu keinem Zeitpunkt von Deportationen oder Massenvertreibungen die Rede war.
Nur genau das hatten Kanzler Scholz und zahlreiche Minister nach Erscheinen des Correctiv-Berichts mehrfach gesagt. Ich wollte also wissen, worauf sich Scholz und Co. bei ihren Behauptungen stützten, wenn doch Correctiv mittlerweile zurückgerudert ist. Die Antwort hat es in sich!
Aus Gründen des Staatswohls könne man dazu nichts sagen, weil sonst Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes gezogen werden könnten. Es handle sich zudem um „geheimhaltungsbedürftige Informationen“, die auch noch „Akteure aus dem parlamentarischen Raum“ beträfen. Überwacht der Verfassungsschutz also demokratisch gewählte Abgeordnete?
Ich sage: Jetzt muss endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch! Was wusste der Verfassungsschutz und hat er Correctiv mit Informationen gefüttert? Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in Potsdam besprochen worden ist – und vor allem was nicht. Gerade in einem so wichtigen Wahljahr!
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