Gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zu den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, „die Umfragewerte der AfD zu senken“ und die „Bevölkerung wachzurütteln“ und hält sie die entsprechenden Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im ZDF-„heute journal“ vom 20. Juni 2023 mit dem beamtenrechtlichen Gebot der politischen und parteipolitischen Neutralität für vereinbar?
