Zu den Diskussionen über eine Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags fordert der Stellvertretende Vorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, den Blick auf die Einsparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben zu richten:
„Bei solchen Vorschlägen kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Das wäre der perfekte Weg in eine langanhaltende Stagflation. Aber genau die gilt es zu verhindern. Bürger und Unternehmen brauchen keine Be-, sondern endlich Entlastung! Immer weiter steigende Energie- und nachfolgend Verbraucherpreise sind für immer mehr Haushalte und Unternehmen existenzgefährdend. Die Scholz-Regierung muss den hohen Kaufkraftverlusten und der wirtschaftlichen Stagnation jetzt mit steuerlichen Entlastungen entschieden entgegentreten.
Im Gegenzug kann und muss der Staat einen knallharten Sparkurs bei den vielen unnötigen Ausgaben fahren. Um zum Beispiel den ganzen Klima-Zinnober bezahlen zu können, hat die Ampel – möglicherweise verfassungswidrig – gerade erst per Nachtragshaushalt die Corona-Schulden umgewidmet. Die nicht funktionierende Energiewende verschlingt Abermilliarden. Hier ebenso kostspielige wie sinnlose Subventionen und Förderprogramme rigoros zusammenzustreichen, wäre die entscheidende Maßnahme, um Spielraum für dringend notwendige Entlastungen zu schaffen.
Es braucht keinen neuen Soli, sondern Erleichterungen für die Bürger. Und der Staat muss endlich selbst mit dem Sparen anfangen. Aber wie der Haushaltsentwurf zeigt, ist auch die Scholz-Regierung zu schwach, um von Ideologie auf Vernunft umzuschalten.“
