In Nordwestmecklenburg ist die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erschöpft. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm fordert Bundesinnenministerin Faeser auf, sich dem Gespräch mit den Bürgern in Upahl zu stellen.
„Upahl steht exemplarisch dafür, was alles falsch läuft in der Asyl- und Migrationspolitik der Ampel. Weil die Bundesregierung nichts unternimmt, die Masseneinwanderung zu stoppen, laufen die Unterkünfte in den Kommunen voll. Das führt dann dazu, dass in einem 500-Einwohnerdorf wie Upahl 400 Migranten untergebracht werden sollen. Das geht so nicht und führt ins Chaos.
Es ist höchste Zeit, dass der Bund reagiert. Ich fordere Innenministerin Faeser auf, nach Upahl zu kommen und sich im Gespräch mit den Bürgern selbst ein Bild von der dramatischen Situation zu machen. Anstatt sich als Halbtagsministerin im Hessenwahlkampf zu verzetteln, muss Frau Faeser endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.
Es ist ziemlich leicht, vom Ministerschreibtisch aus per Federstrich Migranten zu verteilen. Die Konsequenzen müssen die Bürger vor Ort tragen. Aber dafür ist die Innenministerin bislang blind und taub. Eine Asylpolitik, die die Bürger immer wieder vor vollendete Tatsachen stellt und die Ursachen nicht abstellt, ist irgendwann zum Scheitern verurteilt.“
