Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit der Änderung einer EU-Richtlinie (2008/96/EG) über das
Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur beschäftigt. Die umstrittene Vorlage, die auch in der Bundesregierung kritisch gesehen wird, gibt Brüssel die Möglichkeit, Eingriffe in das Straßenverkehrsrecht vorzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Mit dieser Richtlinie wird es der EU ermöglicht, in das Straßenverkehrsrecht einzugreifen. So könnten die Brüsseler Bürokraten künftig auch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen oder unsere herrlichen Straßen-Alleen abholzen, wenn die Bundesregierung nicht ausdrücklich widerspricht. Darauf sollte niemand hoffen. Schon zu oft hat die Bundesregierung unbequeme Entscheidungen nach Brüssel ausgelagert.
Die AfD-Fraktion lehnt diese Richtlinie in aller Entschiedenheit ab und hat deswegen im Verkehrsausschuss heute eine Subsidiaritätsrüge beantragt.
Auch die Experten des Verkehrsministeriums haben ausdrücklich auf Gefahren hingewiesen, die dieser EU-Vorschlag mit sich bringt. Die EU wendet hier den alten Trick an, sich nationale Befugnisse anzueignen, weil es ja vordergründig um eine gute Sache geht. Offiziell will Brüssel die Zahl der Verkehrstoten senken. Es besteht aber gar kein Grund, dass die EU sich hier einmischt. Die Zahl der Verkehrstoten sinkt seit Jahren und hat erst Anfang 2018 ein neues Rekordtief erreicht.
Besonders verwunderlich ist, dass die Koalitionsfraktionen trotz der massiven Kritik aus dem Ministerium die Subsidiaritätsrüge der AfD abgelehnt haben. Offenbar will man jetzt auch an den eigenen Experten vorbeiregieren. Für die deutschen Autofahrer verheißt das alles nichts Gutes.“
