Liebe Bürger,
die Entzauberung des BSW kommt schneller als gedacht. Die Umfragewerte beginnen zu bröckeln. Kein Wunder, denn der prinzipienlose Griff nach Regierungsposten im Osten macht viele bisherige Wagenknecht-Sympathisanten fassungslos. Noch kein Jahr alt, steht die Partei bereits vor einer Zerreißprobe.
Im Fall von Thüringen scheint Sahra Wagenknecht zu dämmern, dass man es in Sachen Wählertäuschung brutal übertrieben hat. „Das BSW wurde nicht als letzte Machtreserve für ein ‚Weiter so‘ gewählt, sondern dafür, die Politik in unserem Land zu verändern“, heißt es in einer Reaktion des BSW-Bundesvorstands auf die Thüringer Koalitionsverhandlungen.
Ändert dieser Eintrag ins thüringische Poesiealbum irgendetwas? Nein, natürlich nicht. Was folgen wird, ist etwas Kosmetik, weiter nichts. Und dann kommt die Brombeer-Koalition. Man muss es klar sagen: Das BSW entpuppt sich als williger Steigbügelhalter für die Altparteien von SPD bis CDU, also für diejenigen, die den Abstieg unseres Landes zu verantworten haben.
Und was ist vom BSW-Personal zu erwarten? Nehmen wir die Vorsitzende in Thüringen Katja Wolf. Als Eisenacher Oberbürgermeisterin hatte sie, die sich jetzt als große Corona-Aufklärerin aufspielt, selbst eine maximal harte Corona-Linie mit Versammlungs- und Spaziergangsverboten durchgesetzt. Aufarbeitung, Reue oder Einsicht? Fehlanzeige. Ebenfalls in ihrer Funktion als OB verweigerte Wolf den nach der Kommunalwahl neu gewählten AfD-Stadträten bei deren Verpflichtung den Handschlag. Null Anstand, nicht ein Hauch anders. Die Wagenknechte als jüngste Altpartei.
Das BSW ist eine Mogelpackung. Das zeigt sich auch beim Thema Migration. Im Wahlkampf und in Talkshows behaupten Wagenknecht und Co., sie wollten die Masseneinwanderung nach Deutschland begrenzen. Wie ernst es ihnen damit ist, konnten wir im Bundestag erleben: Bei wichtigen Abstimmungen für einen Migrationsstopp und für den Kampf gegen den politischen Islam fehlte das BSW entweder komplett oder stimmte dagegen. Die BSW-Leute blieben damit ihrer früheren Linie als Linke-Politiker treu. Anträge für eine Kehrtwende in der Asylpolitik lehnten sie stets ab.
Wagenknechts Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte in ihrer Zeit als Linken-Fraktionschefin sogar, sie sei generell gegen Abschiebungen und für offene Grenzen. Jeder Mensch solle sich aussuchen können, wo er leben wolle. Heute nun gibt sie vor, für schnellere Asylverfahren und mehr Abschiebungen zu sein. Plötzliche Erleuchtung? Oder spielen politische Inhalte einfach keine Rolle, wenn man sich vom sinkenden Linken-Schiff aufs Wagenknecht-Boot retten will?
Auch wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder flott zu kriegen, ist das BSW keine Alternative. Bürger und Unternehmen brauchen dringend Entlastungen – von den viel zu hohen Energiepreisen, Steuern und Abgaben. Sie wollen mehr Netto vom Brutto, mehr Freiheit für die eigene Entfaltung. Das BSW aber steht in alter linker Tradition für das Gegenteil, für noch mehr gelenkte Staatswirtschaft und Umverteilung. Alter sozialistischer Wein in neuen Schläuchen.
Nein, Wagenknecht ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Partei überzeugt nicht mit innovativen neuen Ideen, sondern wärmt einfach die üblichen linken Rezepte in neuem Gewand auf. Und sie zementiert den fortdauernden Verfall Deutschlands, dient sie sich doch als Mehrheitsbeschaffer für die immer gleiche Regierungssoße an. Es wäre am ehrlichsten, wenn sich das BSW in BWS umbenennen würde. Bündnis „Weiter so“.
