Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz im Streit um Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke als völlig unzureichend.
„Es war überfällig, dass sich Kanzler Scholz in den Ampel-Streit um die Laufzeiten für Kernkraftwerke auf seine Richtlinienkompetenz besinnt. Wertvolle Zeit wurde durch den Streit zwischen FDP und Grünen vergeudet. Leider ist die jetzige Entscheidung lediglich ein fauler Kompromiss, der allein dazu diente, dass Grüne und FDP einigermaßen gesichtswahrend aus der verfahrenen Situation herauskommen. Laufzeiten nur bis zum nächsten Frühjahr sind zu kurz und reichen nicht aus, denn der kritische Winter folgt im nächsten Jahr.
Deswegen müssen dringend neue Brennstäbe bestellt werden, um im Bedarfsfall die drei Kernkraftwerke über 2024 hinaus weiter betreiben und auch die drei im letzten Jahr vom Netz genommenen Kraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu können. Alles andere gefährdet die Versorgungssicherheit Deutschlands und befeuert die explodierten Energiepreise. Grüne Befindlichkeiten dürfen nicht über das Wohl des Wirtschaftsstandorts Deutschland gesetzt werden.“
