Zur Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz teilt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, mit:
„Die Bürger, die endlich auf eine Migrationswende gehofft hatten, wurden wieder von der CDU enttäuscht. Dabei wäre es gerade nach Magdeburg und Aschaffenburg dringend notwendig gewesen, den linksgrünen Parteien geschlossen entgegenzutreten, die immer noch jede Begrenzung der Einwanderung blockieren. Offensichtlich ist die Union aber nach wie vor nicht in der Lage, das schwere Merkel-Erbe abzuschütteln. Das heutige Abstimmungsergebnis macht Merz zur lahmen Ente. Wenn der CDU-Chef seinen eigenen Laden in dieser entscheidenden Frage nicht im Griff hat, dann ist die Union für eine kommende Regierung völlig ungeeignet. Denn die nächste Koalition muss vor allem endlich das Migrationsproblem lösen. Spätestens heute sollte jedem Bürger klar sein, dass es für eine echte Migrationswende eine starke AfD braucht.“
