Zum aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler fordert der Landessprecher der AfD MV und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung.
„Es ist wirklich haarsträubend, wie leichtfertig die öffentliche Hand mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürger umgeht. Immer wieder werden zig Millionen Euro in völlig unsinnigen Projekten verbrannt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Hier weist der Bund der Steuerzahler gleich auf mehrere Fälle von möglicher Steuergeldverschwendung in zweistelliger Millionenhöhe hin, so bei der Buga-Pleite in Rostock, bei Schwesigs fataler Klima-Stiftung, dem völlig überdimensionierten Turmprojekt an der Nikolaikirche in Anklam oder bei den Plänen zum Kauf des Ostseestadions unseres FC Hansa.
Solche Steuergeldverschwendung muss endlich spürbare Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass die Politik den Bürgern permanent vorgibt, den Gürtel enger zu schnallen, aber gleichzeitig das von ihnen erarbeitete Steuergeld zum Fenster rauswirft. Gerade in Zeiten explodierender Preise ist der verschwenderische Umgang mit den Steuereinahmen ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen im Land, die kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Wir als AfD fordern deshalb schon seit langem die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung. Nur so kann die Politik endlich zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Geld der Bürger gezwungen werden.“
